Meldung

Am 13.07.26 nahm ich am BKG-Sommergespräch in München teil. Schwerpunktthema waren die Finanzierung der Pflege und das verabschiedete Beitragsstabilisierungsgesetz. Zu Gast war Frau Katrin Staffler, die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung. Von dieser Seite kam leider kein konstruktiver Beitrag, sondern ausschließlich der Hinweis, dass alle Maßnahmen notwendig seien, da andernfalls die Krankenkassenbeiträge steigen würden.

 

Im Anschluss nahm ich einen Termin mit Herrn Engehausen, Geschäftsführer der BKG, und Frau Maria Gruber, Geschäftsbereichsleiterin der BKG, wahr. Hier appellierte ich nachdrücklich dafür, dass eine Mitbegleitung durch erfahrene

Pflegemanagerinnen und -manager bei der Erarbeitung eines Konzeptes zur Darstellung und Finanzierung notwendig sei und der Bundesverband hierfür jederzeit zur Verfügung stehe. Über die weitere Entwicklung werde ich zu gegebener Zeit

berichten.

 

Am 28.07.26 besuchten Frau Broßart MdB und Herr Wagner MdB, Mitglied im Bundesgesundheitsausschuss, die Geschäftsleitung der RoMed Kliniken. Hauptthemen waren die Krankenhausreform sowie das Beitragsstabilisierungsgesetz und dessen Auswirkungen auf das Krankenhausunternehmen. Nach einer kurzen Einführung in beide Themen entwickelte sich eine interessante und informative Diskussion. In diesem Zuge berichtete ich, welche Auswirkungen die G-BA-Vorgaben in der Neonatologie Level 1 auf die Sicherheit und Qualität der Versorgung von Frühgeborenen haben.

 

So werden Pflegekräfte, die langjährig – teilweise bis zu 20 Jahre – auf Neonatologien arbeiten und über die entsprechenden Weiterbildungen verfügen, nicht mehr als anrechenbar anerkannt, weil sie weder eine Ausbildung in der

Pädiatrie noch die Vertiefung Pädiatrie im Rahmen der generalistischen Ausbildung nachweisen können. Trotz großem Fachwissen und ausgeprägter pflegefachlicher Erfahrung zählen sie nicht mehr für die 1:1-Betreuung von Frühgeborenen.

Stattdessen müssten Pflegekräfte, die zwar die formalen Vorgaben erfüllen, aber keinerlei einschlägige Erfahrung besitzen – etwa aus der Vertiefung Pädiatrie –, bei Frühgeborenen des Levels 1 zum Einsatz kommen. Ich habe deutlich darauf

hingewiesen, dass ein solcher bürokratischer Automatismus dazu führt, dass Frühgeborene aufgrund fehlender Erfahrung und fehlenden Wissens gefährdet werden können, während die formalen Vorgaben zugleich als erfüllt gelten. Herr

Wagner bat daraufhin um eine Zusammenfassung der Situation, um das Thema fraktionsübergreifend in Berlin einzubringen. Diese habe ich ihm im Nachgang zugesandt.

 

Des Weiteren äußerte Herr Wagner, dass man in Berlin ratlos sei, wie eine Darstellung und Finanzierung der Pflege aussehen könne, ohne dass die zweckgebundenen Mittel zweckentfremdet werden. In diesem Zusammenhang habe

ich auf das Konzept von Frau Dr. Pia Wieteck hingewiesen. Auch hierzu bat er um Zusendung des Papiers. Ich habe das Konzept von Frau Dr. Wieteck sowie die Stellungnahme der Profession Pflege mit den Inhalten des Beitragsstabilisierungsgesetzes abgeglichen und das Ergebnis unter Nennung der Quellen an Herrn Wagner gesandt. Eine Rückmeldung stellte er mir für Mitte August in Aussicht.

 

Am 30.07.26 war ich zu Besuch bei Frau Stopp im Bayerischen Gesundheitsministerium. Auch hier waren die zukünftige Finanzierung der Pflege sowie die heilkundliche Übertragung ärztlicher Aufgaben zentrale Themen. Aufgrund

der unklaren Formulierung der zugehörigen Gesetze sieht sich die Ärztekammer in Bayern nicht in der Verantwortung, die Umsetzung mit voranzutreiben. Leider führen diese gesetzlichen Unschärfen dazu, dass sich die Fronten auf Seiten der

Ärzteschaft und der Pflege zunehmend verhärten. In dieser schwierigen Situation werden derzeit Kompromisslösungen gesucht.

 

Ein weiteres wichtiges Thema war das Krisenmanagement, unter anderem im weltpolitischen Ernstfall. Hierzu konnte ich Frau Stopp von den Erfahrungen aus einem einjährigen Projekt mit der Bundeswehr berichten, an dem ich teilgenommen

hatte. Das Projekt stand unter dem Titel „Führen in Unsicherheit und Unplanbarkeit“. Im Nachgang sandte ich ihr ein Kurzkonzept zu den verschiedenen Schulungsmöglichkeiten – sowohl auf der Makro- als auch auf der Mikroebene –

inklusive niederschwelliger Übungsvorschläge.

 

Abgeschlossen wurde die Woche mit dem Besuch des Landespflegerates Bayern und ihrer Vorsitzenden, Frau Hauck, gemeinsam mit Frau Amerhauser, meiner Stellvertreterin. Dort diskutierten wir die möglichen Auswirkungen des

Beitragsstabilisierungsgesetzes, der heilkundlichen Übertragung sowie der gesamten gesundheitspolitischen Situation. Auch das Krisenmanagement und die Budgetierung der Pflege waren wichtige Themen. Wir freuen uns sehr auf eine

weitere enge Zusammenarbeit. Frau Amerhauser wird dabei den dortigen Sitz seitens der Landesgruppe übernehmen.